In den letzten Monaten gab es einige neue gesetzliche Regelungen oder beachtenswerte Urteile für Betreiber von Websites. Diese Sammlung dient der Information und stellt keine rechtliche Beratung dar!

Aktuelle gesetzlichen Bestimmungen für Datenschutz von Unternehmenswebseiten (Stand September 2016):

1. SSL-Verbindung

Bereits seit Januar 2016 gilt die Pflicht für eine SSL-Verbindung (https://) für Webseiten mit Bestell-, Gästebuch-, Kommentar- und Kontaktformularen (§ 13 Abs. 7 TMG). Diese Pflicht gilt allgemein für alle Webseitenbetreiber, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten abfragen. Wer Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. 1 Telemediengesetz ist, also jeder Webseitenbetreiber, muss bei der Verwendung von Bestell- und Kontaktformularen zur Übertragung von personenbezogenen Daten ein Verschlüsselungsverfahren (SSL) einsetzen.

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/bussgeld-fuer-kontaktformulare-ohne-verschluesselung/
HTTPS: Die zukunftssichere Website mit kostenlosen SSL-Zertifikaten

2. Checkbox zur Zustimmung

Formulare mit personenbezogene Daten müssen eine Checkbox zur Zustimmung Ihrer Datenschutzbestimmungen enthalten. Erst bei Zustimmung (abhaken) darf das Formular versendet werden.

https://www.datenschutz-ist-pflicht.de/kontaktformular/

3. Hinweis auf Verwendung der Formulardaten

Unter dem Kontaktformular muss lt. Urteil des OLG Köln vom 11. März 2016 eine Angabe zur Verwendung der Daten vorhanden sein – die Datenschutzerklärung muss über die Verwendung von Daten, die über das Kontaktformular eingegeben wurden und daneben über das Widerrufsrecht aufklären.

Ein Beispiel findet man auf https://rechtsbelehrung.com
Erklär-Video von Rechtsanwalt Thomas Schwenke:https://www.facebook.com/raschwenke/videos/935060806610106/

4. Aufklärung über die Nutzung der personenbezogenen Daten 

Die Datenschutzerklärung muss über die Verwendung von personenbezogenen Daten, die über das Kontaktformular eingegeben wurden und daneben über das Widerrufsrecht aufklären.

Weitere Vorgaben für Unternehmenswebseiten:

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, keine Rechtsberatung, Irrtum vorbehalten.

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